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Thema: Anwaltliche Unterlassungserklärung

  1. #1
    Skilled Spreadster
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    Standard Anwaltliche Unterlassungserklärung

    Hallo liebe Mitspreadshirter,

    Ich erhielt gestern einen Brief von einem Anwalt eines "Wettbewerbers".
    Dem Schreiben welches mehrere Seiten lang ist, lag eine Unterlassungserklärung bei,
    welche ich bis zum 13.10.17 unterschrieben zurück schicken soll.
    Diese Unterlassungserklärung enthält drei Punkte.
    1. Sichtbarkeit des Widerrufsrechts
    2. Zahlart Vorkasse: Hierbei erhält der Kunde erst die Bestätigungsmail,
    dass es zu einem Kaufvertrag kam, nachdem er bezahlt hat
    3.Die Eigenschaften der Produkte sei der Bestellseite nicht zu entnehmen

    Ich hänge den Teil mal an.

    Was meint ihr dazu?
    Das sind doch alles Dinge auf die ich keinen Einfluss habe.
    Dementsprechend wären ja alle Spreadshirtshops gesetzeswidrig.

    Bleibt mir nix anderes über als den Shop jetzt zu schließen? (Habe ich vorsichtshalber schon mal gemacht)

    Liebe Grüße,
    euer Max.

    Teil der Unterlassungserklärung:
    http://www.bilder-upload.eu/show.php...1507459177.jpg

    Mein Shop: www.LWRCLSS.com

  2. #2
    Grand Spreader Elite Spreadster Avatar von wildmieze
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    o.O .. kommt mir merkwürdig vor .. ich aktiviere mal eben einen Shop und schaue nach ..

    zu 1) Bei mir steht direkt auf der Startseite dick untendrunter "Unsere Zufriedenheitsgarantie: 30 Tage Rückgaberecht", entsprechend verlinkt. Auf der Seite sind nochmal zwei Links zu den AGB, und auch die sind von der Startseite aus erreichbar. Angriffspunkt wäre hier für mich, daß es hier ums Rückgaberecht geht, nicht um das Widerrufsrecht - das gilt ja auch nur 14 Tage, nicht 30. Vielleicht fehlt auch einfach das Wort "Widerrufsrecht" im Startseiten-Link?

    zu 2) Meines Wissens ist es völlig normal, daß ein Kaufvertrag bei Vorkasse erst bei Zahlung abgeschlossen wird. Was aber nicht heißt, daß es richtig ist. Spontan finde ich durchaus hinweise, daß man erst zur Zahlung auffordern darf, wenn der Vertrag geschlossen wurde. Hm.

    zu 3) Ich halte die Anforderungen des .. öhmm .. Textilkennzeichnungsgesetzes (?) für erfüllt. Steht doch direkt Alles unter dem Produkt, wenn man es auswählt.

    .. soweit meine persönliche Bestandsaufnahme. Da hat es wohl jemand auf Dich abgesehen .. Ob Du selbst Einfluss darauf hast, ist (vermutlich?) erstmal egal - wenn es auf Deiner Domain angezeigt wird, bist Du dafür verantwortlich - auch wenn im Impressum steht, daß Spreadshirt für die Technik verantwortlich ist (schließlich kannst Du ja quasi beliebig selbst Sachen ein- und ausblenden).
    Punkt 2 sollte Dir aber nicht angelastet werden können, da der Vertragsschluss mit Spreadshirt erfolgt, und diese auch die E-Mails versenden. Punkt 3 halte ich für falsch. Bliebe nur noch Punkt 1, wo es dann Wortklauberei wird.


  3. #3
    Skilled Spreadster
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    Das sehe ich genau so.
    Jetzt soll ich pro Punkt einen prozentualen Anteil von einer Strafe in Höhe von 2000€ zahlen.
    Und ja die haben es auf mich abgesehen, da ich auch mit einem Satz unbewusst gegen Ihr Markenrecht / Copyright verstoßen habe.
    Insgesamt soll ich jetzt knapp über 1800€ zahlen, obwohl ich nur genau ein Produkt mit dem besagten Design verkauft habe.

    Ein anderer Punkt der Unterlassungserklärung fordert mich auch auf, genau aufzulisten zu welchem Preis ich einkaufe, Nettogewinn, Umsatz, wieviele Prospekte ich für wie viel Euro habe drucken lassen, und wie viele Shirts mit diesem Design ich aktuell noch auf Lager habe.
    Das ist natürlich bei einem Spreadshirtshop alles nicht gegeben.
    Deswegen kommt mir das gesamte Schreiben der Anwältin auch etwas unseriös vor.
    Wobei der selbe Mandant mit der selben Anwältin vor ein paar Jahren auch schon mal gegen eine große deutsche Automobilzeitschrift geklagt hat.
    Scheinen ein gut eingespieltes Team zu sein.

    Mein Shop: www.LWRCLSS.com

  4. #4
    Grand Spreader Elite Spreadster Avatar von wildmieze
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    Ich fürchte, Du kommst um einen Anwalt nicht herum. am besten direkt morgen drum kümmern, um die Frist einzuhalten :/ .. ohne Beratung würde ich die Unterlassungserklärung auf keinen Fall unterschreiben.
    Mich würde Spreadshirts Standpunkt interessieren, aber die können/dürfen sich nicht so einfach äußern. Aber auch da könntest Du noch anrufen oder eine mail an legal@spreadshirt.de schicken, da können sie mehr sagen als sie im Forum schreiben dürfen.

    Dein Umsatz sind ja nur die Provisionen, Nettogewinn je nachdem, was Du an gewerblichen Ausgaben hast. Den Rest hast Du nicht / trifft nicht zu. Aber ob das relevant ist, ist eine andere Frage. Könnte aber den Streitwert beeinflussen. Das müsste Dir Dein Anwalt dann sagen können ..

    Ich drücke jedenfalls die Daumen, daß das für Dich positiv ausgeht!


  5. #5
    Veteran Spreadster Avatar von scharfe-auftritte.de
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    @MaxStueh Eine schlimme Abzocke, finde ich - das hört man zurzeit leider sehr oft! Und wie es aussieht, seitens SPRD kommt momentan keine Hilfestellung. Darauf hinaus habe ich alle meine Shops deaktiviert

    Vor ca. einer Woche wurde ich auch abgemahnt, allerdings nicht wegen Spreadshirt. Ich habe ein Portrait einer bekannten Musikgruppe gemalt und eine Mini-Reproduktion von meinem Gemälde - leider mit dem Namen der Gruppe bezeichnet - zum Verkauf angeboten. Und schon war ich dran... Es kostet mir um die 3000,- EUR zusammen mit den Anwaltskosten. Es wurde nachweislich nur eine Reproduktion für kleines Geld verkauft.

    Ich habe auch jegliche Links von meiner Homepage zu meinen Shops entfernt und suche nach einer Lösung, wie ich künftig gefahrlos meine Designs und Kunst online anbieten kann.

    U.a hatte ich in den letzten Tagen jedes einzelne SPRD-Design von mir auf DPMA Register-Seiten auf Markeneintragung gecheckt und viele Designs gnadenlos gelöscht - auch Bestseller.


  6. #6
    Elite Spreadster Avatar von te-shirts
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    ja so kann man auch Geld verdienen. Echte Abzocke.


  7. #7
    Grand Spreader Elite Spreadster Avatar von YASH2
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    Deutschland ist ein teures Pflaster wenn es um intellektuelle Rechte geht. Es empfiehlt sich hier einen guten Fachanwalt an seiner Seite zu haben und in eine Grundlagenberatung zu investieren.

    Nicht jede Abmahnung hat Hand und Fuß. Einen Wettbewerbsschwachsinn hat ein Gegner mit mir auch schon versucht und verloren. Es hat ihn die Gebühren meiner und seiner Anwälte gekostet. Übrigens um es für mich besonders teuer zu machen hat er zusätzlich einen Patentanwalt ins Boot genommen. Wenn die gegnerische Anwaltskanzlei also korrekt abrechnet, hat er die zusätzlichen Kosten, die für mich geplant waren damit selbst an der Backe gehabt.

    Achtung! Es ist nicht mit einem beliebigen Anwalt getan. Der Familienanwalt, der so toll die Scheidung erledigt hat, ist nicht die richtige Adresse. Nehmt einen Fachanwalt.

    Einer der mein Design geklaut hatte, zahlt für einen Anwalt mit mangelnder Erfahrung aktuell die Zeche, weil er die Bedingungen der Unterlassungserklärung offensichtlich nicht gründlich erklärt bekam.



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    Ordinäre Funshirts sind keine Promoshirts!
    BGH, OLG und BPatG (DOC-1, DOC-2) teilen diese Ansicht.

    DEKO ist nicht durch das Markenrecht geschützt.
    Laut höchster Gerichte liegt kein markengemäßer Gebrauch vor,
    wenn Otto-Normal-Verbraucher dahinter nicht spontan eine Marke vermutet.


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    Disclaimer:
    Ich schreibe als Design-Partnerin meine Beiträge. Ich gebe eine freie Meinungsäußerung ab. Nutzung oder Nicht-Nutzung der Meinungsäußerung erfolgt auf eigenes Risiko.
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